Das EU-Parlament in Straßburg hat am 11. März mit einer Mehrheit von 511 Stimmen gegen 130 Stimmen beschlossen, die EU-Saatgutverordnung zurück zur Kommission zu schicken. Zwei Monate vor der EU-Wahl erteilten die EU-Abgeordneten diesem umstrittenen Regelwerk die Absage.

Bis zum letzten Moment war der Ausgang der Abstimmung offen geblieben. Doch der Apell der BürgerInnen hat gewirkt: in der vergangenen Woche haben rund 50.000 Menschen E-Mails an das Parlament geschrieben und eine Zurückweisung gefordert. Diese Beispiel zeigt: Wir alle können EU-Gesetzgebung mitgestalten, wenn wir uns rechtzeitig einbringen.

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Studie belegt hohe Konzentration der Marktmacht auf dem europäischen Saatgut-Markt

Die Fraktion der Grünen/EFA stellte heute eine von ihr in Auftrag gegebene Studie zur Marktkonzentrationen im Europäischen Saatgutmarkt in einer Pressekonferenz in Brüssel vor. Bei der Vorstellung erklärte der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling:

„Bei den Recherchen zur Marktkonzentrationen auf dem Saatgutmarkt wurde deutlich, dass sich die Kommission aufgrund mangelnder freier Verfügbarkeit von Daten sowie unabhängig nachprüfbarer Statistiken häufig auf die Aussagen der Industrie verlässt.

Die  Aussagen der Saatgut-Lobby und der riesigen Saatgut-Unternehmen, der EU-Markt sei kleinstrukturiert und von etwa 7000 vor allem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dominiert, sind aber irreführend. Zum Beispiel entfallen beim Maismarkt rund 75% des Marktanteils auf nur fünf Saatgut-Unternehmen. Weiterlesen →

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinheitlichung und industriefreundlichen Verschärfung des EU-Saatgutrechtes scheint vor dem Aus zu stehen.

Verschiedene Gruppen von EU-Parlamentariern mit wichtigen Funktionsträgern aus fast allen Fraktionen fordern, den Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Verordnung über die Erzeugung und Vermarktung von Saatgut zurückzuweisen. Dies hat die Veröffentlichung der Änderungsanträge durch den Agrarausschuss des Parlamentes am Wochenende vom 10.-11.01.2014 ergeben. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden u.a. die Änderungsanträge veröffentlicht. Darin wird die Zurückweisung gleichlautend formuliert: „The European Parliament rejects the Commission proposal.“

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Ende November 2013 hat SEED – Luxemburg ein Positionspapier zum Entwurf einer neuen EU-Verordnung zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Handels mit Pflanzenvermehrungsmaterial, zu Pflanzengesundheit und Kontrollmechanismen veröffentlicht.

SEED bemängelt, dass diese Verordnung zu einseitig auf den Bereich der industriellen Saatgutproduktion ausgerichtet ist und dass traditionelle Pflanzenzüchter und Saatgutvermehrer, die für eine diversifizierte, naturnahe und extensive bäuerliche Landwirtschaft und für den privaten Gartenbau arbeiten benachteiligt würden.

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